“Challenging Acts of International Organizations before National Courts”

Vienna Conference Report

Am 7. und 8. September 2009 fand im Dachgeschoß des Juridicum eine von der Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehungen der Universität Wien veranstaltete internationale Konferenz mit dem Titel „Challenging Acts of International Organizations before National Courts“ statt. Diese Veranstaltung wurde sowohl vom FWF - Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung - als auch vom Forschungsförderungsprogramm COST (European Cooperation in the Field of Scientific and Technological Research) mit Sitz in Brüssel finanziell unterstützt.

Im Rahmen der insb durch die rezente Kadi-Entscheidung des EuGH aufgeworfenen Frage der rechtlichen Bedeutung der Handlungen internationaler Organisationen beabsichtigte die Konferenz die Verdeutlichung der zwar umfangreichen, nicht jedoch umfassend gewürdigten gerichtlichen Auseinandersetzung nationaler Gerichte mit Handlungen internationaler Organisationen.

Das Einleitungsreferat von Prof. August Reinisch präsentierte daher vier Hypothesen, die den Rahmen für die Konferenzbeiträge zur Behandlung verschiedener Internationaler Organisationen vor nationalen Gerichten absteckten. Danach sprach Dr. Rutsel Martha zum Thema “Challenging Acts of Interpol as an International Police Organization”. In der Folge behandelte Prof. Sienho Yee die Fragestellung aus der Sicht internationaler Finanzorganisationen (“Questioning the Lending Policies of International Financial Institutions before National Courts”). Prof. August Reinisch präsentierte in seinem darauffolgenden Referat “EPO Decisions before National Courts” typische Konstellationen der gerichtlichen Behandlung von Entscheidungen des Europäischen Patentamtes, insb im Bereich der nationalen Anfechtung eines Europäischen Patents oder im Zusammenhang mit der Zulassung als Europäischer Patentanwalt. Das letzte Referat des ersten Konferenztages von Jakob Wurm behandelte ua die Frage der wettbewerbsrechtlichen Anfechtung von Akten internationaler Organisationen vor Europäischen Gerichten (“Asking National Courts to correct the Over-flight Charges of Eurocontrol”).

Die Einleitungsreferate des zweiten Konferenztages behandelten die Kadi-Entscheidung des EuGH, zunächst aus EuGH-Perspektive (“UN sanctions before the ECJ: the Kadi case” von Prof. Peter Hilpold und Dr. Gregor Heißl) sowie aus der Sicht nationaler Gerichtsentscheidungen im Beitrag von Dr. Antonios Tzanakopoulos zum Thema “Questioning the Legality of UN Security Council Resolutions in Light of Nada and other Domestic Court Decisions”. Der Vortrag von Prof. Cedric Ryngaert behandelte OPEC und einschlägige wettbewerbsrechtliche Fragestellungen (“Domestic Legal Remedies against OPEC”). In der Folge präsentierte Prof. Kirsten Schmalenbach die Behandlung der Entscheidungen der Europäischen Schulen durch nationale Gerichte in ihrem Referat “Challenges against Decisions of the European School before German Administrative and other National Courts”. Die abschließenden Beiträge am Nachmittag wurden von Prof. Jan Wouters und Pierre Schmitt (“Challenging of Other UN Organs including Subsidiary Organs”) sowie Prof. Catherine Brölmann vorgetragen (“Challenging International Criminal Tribunals before Domestic Courts” gemeinsam mit Prof. Jean d’Aspremont).

Die angeregten Diskussionen der Konferenzteilnehmer aus dem In- und Ausland im Anschluss an die jeweiligen Vorträge bewiesen, dass das Konferenzthema sowohl aus praktischer wie auch theoretischer Sicht als besonders relevant und innovativ zu werten ist. Eine Publikation der Konferenzbeiträge ist bereits in die Wege geleitet.